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LAG Hessen, 03.05.1993 - 10 Sa Ga 345/93 |
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Volltextveröffentlichung
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BGB § 613a; HGB §§ 74 ff.
Betriebsüberkang: Kein gleichzeitiger Übergang von Wettbewerbsverboten
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 03.02.1993 - 5 Ga 1/93
- LAG Hessen, 03.05.1993 - 10 Sa Ga 345/93
- LAG Hessen, 03.05.1993 - 10 SaGa 345/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 16.12.1992 - C-132/91
Katsikas u.a. / Konstantinidis u.a.
Auszug aus LAG Hessen, 03.05.1993 - 10 Sa Ga 345/93
Dabei wird übersehen, dass dem Arbeitnehmer jedenfalls partiell das - durch höchstrichterliche Rechtsprechung zuerkannte und auch mit EG-Recht nicht kollidierende (vergl. EuGH vom 16. Dezember 1992, ZIP 1993, 221) - Recht genommen wird, einem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu widersprechen.